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Pressemeldungen - Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

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Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz Parlamentskorrespondenz

Völkermord in Srebrenica: Nationalrat spricht sich einstimmig fürEngagement zum Gedenken aus - Kulturaustausch mit Südkorea und Entschließung zu Marshallplan-Stiftung finden einhellige Zustimmung

Wien (PK) - Im Finale der heutigen Nationalratssitzung wurde ein Vier-Parteien-Entschließungsantrag zum Gedenken an den Völkermord 1995 in Srebrenica einstimmig angenommen. Die Abgeordneten erinnern darin an den 11. Juli als den Gedenktag für die...

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06.07

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz Parlamentskorrespondenz

Nationalrat beschließt Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen - Abgeordneten gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn

Wien (PK) - In seiner Sitzung widmete sich der Nationalrat heute den Energiekostenzuschüssen für Unternehmen sowie der Förderung des Ausstiegs aus russischem Erdgas. Mit dem Gasdiversifizierungsgesetz werden Maßnahmen gesetzt, um Verantwortung in...

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06.07

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Nationalrat: Verlängerung von Führerscheinen künftig ohneVerfahrensgebühren - Neue 15a-Vereinbarungen ermöglichen Lückenschluss bei Hochwasserschutz entlang der Donau

Wien (PK) - Für eine allgemeine Befreiung von Verfahrenskosten bei der Verlängerung von Führerscheinen, die aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung befristet sind, sprach sich heute der Nationalrat aus. Alle Fraktionen begrüßten das, um vor...

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06.07

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Nationalrat einstimmig für erleichterte Weiterverwendung von Datenim öffentlichen Sektor - Neuerungen beim Identitätsmanagement im Zentralen Melderegister beschlossen

Wien (PK) - Der Nationalrat befasste sich in seiner heutigen Sitzung auch mit Forschungsthemen. So haben die Abgeordneten etwa einhellig eine Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes beschlossen, mit der die Weiterverwendung von Daten...

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06.07

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Nationalrat: SPÖ fordert in Dringlichem Antrag weitereEntlastungsschritte gegen die Teuerung - Kontroverse Debatte zur Unterstützung der Menschen in der Krise

Wien (PK) - Für die SPÖ gehen die von der Regierung beschlossenen und geplanten Maßnahmen gegen die Teuerung nicht weit genug, da es dadurch nicht zu Preissenkungen komme. In der heutigen Nationalratssitzung haben die Sozialdemokrat:innen deshalb...

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06.07

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Nationalrat: Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt wirderleichtert - Neue Kriterien für Rot-Weiß-Rot-Karte sollen Fachkräftemangel lindern helfen

Wien (PK) - Immer mehr Betriebe in Österreich klagen über fehlende Arbeitskräfte. Die Regierung hat daher ein Gesetzespaket geschnürt, um den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger:innen zu erleichtern. Heute hat...

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06.07

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Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz undEinrichtung eines neuen arbeitsmedizinischen Fachdienstes - Adaptierte Entsenderegelungen für grenzüberschreitende Güter- und Personentransporte im Nationalrat beschlossen

Wien (PK) - Die Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben stand bei der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Mittelpunkt. Durch die Neuregelung im...

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06.07

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Kauf Regional: Nationalrat schließt Beratungen über Volksbegehren ab - Beschlüsse zu Verbraucher:innenschutz bei Online-Einkäufen und zu KMU-Förder-Haftungsrahmen

Wien (PK) - Mit der einstimmigen Kenntnisnahme des Ausschussberichts hat der Nationalrat heute die Beratungen zum Volksbegehren "Kauf Regional" abgeschlossen. Nach einem Expert:innen-Hearing im Wirtschaftsausschuss begrüßten auch im Plenum alle...

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06.07

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Teuerungsausgleich von insgesamt 50 Mrd. € laut Brunner eingeplant - Finanzminister stellt Nationalrat Maßnahmen zur Entlastung vor - Opposition vermisst spürbare Erleichterungen

Wien (PK) - "Jetzt ist die Zeit, an großen Schrauben zu drehen", sagte heute Finanzminister Magnus Brunner bei einer Aktuellen Stunde im Nationalrat , als er mit den Abgeordneten Maßnahmen zur Abfederung der aktuellen Preissteigerungen...

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06.07

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Innenausschuss macht 15a-Zusatzvereinbarung zu Grund- undErstversorgung für Geflüchtete aus der Ukraine plenarreif - Erhöhung von Kostenhöchstsätzen und Erstversorgungspauschale

Wien (PK) - Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sprach sich der Innenausschuss heute mehrheitlich für eine 15a-Zusatzvereinbarung aus, die die Grund- und Erstversorgung für Geflüchtete aus der Ukraine sicherstellen soll. Damit kann der...

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