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Pressemeldungen - Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz

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27.02

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz Parlamentskorrespondenz

Nationalrat hält an Neuregelung der Obergrenzen für Bundeshaftungenfest - ÖVP, Grüne und NEOS fassen Beharrungsbeschluss nach Einspruch des Bundesrats

Wien (PK) - Die Neuregelung der Bundeshaftungsobergrenzen ist nun parlamentarisch endgültig unter Dach und Fach. Nach dem Einspruch des Bundesrats vom Dezember 2019 fasste der Nationalrat heute mit den Stimmen der Regierungsparteien einen...

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27.02

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: SPÖ nimmt neuen Anlauf zur Neuregelung der Immunitätvon Abgeordneten - Grün-Abgeordneter Reimon darf wegen Verwaltungsübertretung belangt werden

Wien (PK) - Zahlreiche Erste Lesungen standen am Ende der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats. Unter anderem diskutierten die Abgeordneten über einen Antrag der SPÖ, der auf eine Neuregelung der Immunität der Abgeordneten abzielt. Die NEOS...

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27.02

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz Parlamentskorrespondenz

Nationalrat tritt geschlossen gegen Antisemitismus auf - BDS-Bewegung ist Anlass der Forderung an Bundesregierung nach konsequentem Vorgehen

Wien (PK) - In Anbetracht alarmierender Studienergebnisse fordern die fünf im Parlament vertretenen Fraktionen zu einem konsequenten Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus auf. Der entsprechende Entschließungsantrag an die Bundesregierung...

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27.02

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz Parlamentskorrespondenz

Nationalrat stellt Pensionsanpassung 2020 für Paare mitAusgleichszulage sicher - NEOS-Anträge zu Arbeiterkammerreform abgelehnt

Wien (PK) - Mit einer Gesetzesreparatur per Initiativantrag korrigierte der Nationalrat heute ein Versehen beim Beschluss der Pensionsanpassung für 2020. Damit profitieren auch Paare, die eine Ausgleichszulage beziehen, in vollem Umfang von der...

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27.02

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Kurzdebatte zu Gewaltschutzmaßnahmen auf SPÖ-Verlangen - SPÖ setzt sich mit Fristsetzungsantrag für "echte Gewaltschutzmaßnahmen" für betroffene Frauen und Kinder ein

Wien (PK) - "Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder" lautet eine Forderung der SPÖ, die dazu in der heutigen Nationalratssitzung einen Fristsetzungsantrag stellte. In der Debatte waren sich...

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27.02

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz Parlamentskorrespondenz

Nationalrat fordert von Regierung Verbesserung derArbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderung - Debatte über den Bericht der Arbeitsinspektion 2017 und 2018

Wien (PK) - Der Nationalrat sprach sich heute in einer Entschließung an Bundesminister Rudolf Anschober einstimmig für bessere Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen aus. So wird die gängige Praxis bemängelt, dass gerade bei...

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27.02

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Regierung soll sich für Investigativjournalismus undFall Assange einsetzen - Europäische Bürgerinitiativen werden erleichtert, Karrierewege für Justizwache sollen gemäß Entschließung neu bewertet werden

Wien (PK) - Um für Justizwachebeamte neue Ausbildungsmöglichkeiten und Karrierewege zu schaffen, richtet der Nationalrat einen Entschließungsantrag an die Bundesregierung. Außerdem werden gemäß einhelligem Beschluss Änderungen im...

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27.02

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz Parlamentskorrespondenz

Nationalrat: Gewessler für europäische Wende in derGüterverkehrspolitik - Aktuelle Stunde zum Green Deal und den Auswirkungen des Transitverkehrs in Österreich

Wien (PK) - Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema: "Green Deal im Güterverkehr: Transitfrage lösen, Bevölkerung und Umwelt von Stau, Lärm und Schadstoffen entlasten" startete heute der Nationalrat seine Beratungen. Die für diese Fragestellungen...

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27.02

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz Parlamentskorrespondenz

Coronavirus: Anschober und Nehammer setzen auf Zusammenarbeit undInformation - Minister berichten dem Nationalrat über den aktuellen Stand der Entwicklungen

Wien (PK) - Der Coronavirus war heute auch Thema im Nationalrat . Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer informierten die Abgeordneten über den neusten Stand der Entwicklungen und hoben dabei die nationale...

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27.02

Pressedienst der Parlamentsdirektion – Parlamentskorrespondenz Parlamentskorrespondenz

FPÖ fordert Streichungen bei Aufgaben und Beiträgen der ÖH - Nationalrat beendet Sitzungstag mit Ersten Lesungen

Wien (PK) - Die FPÖ übt Kritik an der Art der Wahrnehmung der im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz festgelegten Aufgabe der Interessensvertretung der Studierenden durch die HochschülerInnenschaft (ÖH). So stand in einer Reihe von...

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