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06.07

SPÖ-Parlamentsklub SPÖ

Teuerung – Rendi-Wagner fordert staatlichen Eingriff in das Gas- und Strompreissystem: „Die Preise müssen runter!“ - Die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen sollen gesenkt, Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden

Wien (OTS/SK) - Im Nationalrat hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner heute, Mittwoch, staatliche Eingriffe gegen die Rekordteuerung gefordert. Die Inflation ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr: „Immer mehr...

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06.07

SPÖ-Parlamentsklub SPÖ

SPÖ-Regner: Machtspiele beenden und globale Mindeststeuer endlich umsetzen! - EU-Parlament fordert Aufhebung der ungarischen Blockade im Rat

Wien (OTS/SK) - Das EU-Parlament stimmte heute über eine Resolution ab, die eine Aufhebung der Blockade im Rat bei der Gesetzgebung für globale Mindeststeuersätze fordert. Das Gesetz selbst soll für alle Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750...

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06.07

SPÖ-Parlamentsklub SPÖ

SPÖ-Regner/Sidl nach Taxonomie-Abstimmung: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“ - Investitionen in Gas und Atom sind nicht nachhaltig – EU-Parlament muss Legalität prüfen

Wien (OTS/SK) - Bei der heutigen Abstimmung über den Einspruch gegen den delegierten Rechtsakt zur Einstufung von Strom aus Atomkraft und Gas als nachhaltig im Rahmen der Taxonomie-Verordnung wurde die notwendige absolute Stimmenmehrheit verfehlt....

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06.07

SPÖ-Parlamentsklub SPÖ

Nationalrat - SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert Dauerlösungen statt Einmalzahlungen gegen die Teuerung

Wien (OTS/SK) - Die Aktuelle Stunde des Nationalrats war heute der Teuerung gewidmet. SPÖ-Budget- und -Finanzsprecher Jan Krainer hält der Regierung vor, dass sie zu „zögerlich, zu klein, zu spät“ auf die Rekordinflation reagiere und „dann die...

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06.07

SPÖ-Parlamentsklub SPÖ

SPÖ-Lindner warnt vor Versorgungsengpässen im Notärzte-System - „Nicht nur in der Steiermark sorgt Ärzt*innen-Mangel für Probleme“ – SPÖ bringt parlamentarische Anfragen ein

Wien (OTS/SK) - Schon seit Wochen warnt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner vor Engpässen im medizinischen Versorgungssystem in Ernstfällen. Gerade in ländlichen Regionen seien Visiten- und Notärzt*innen oft unter- oder zeitweise sogar...

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06.07

SPÖ-Parlamentsklub SPÖ

SPÖ-Holzleitner: Mehr Geld für Elementarpädagogik! - SPÖ-Frauen unterstützen Aktion von ÖGB, Vertreter*innen von Gewerkschaften und der Beschäftigten

Wien (OTS/SK) - „In der Elementarpädagogik brennt der Hut und die Beschäftigten wollen sich nicht mit einer Mogelpackung abspeisen lassen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner zur 15-a-Vereinbarung, die kommenden Freitag im Parlament...

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05.07

SPÖ-Parlamentsklub SPÖ

SPÖ-Schroll ad Gasversorgung: Nächster Verzweiflungsakt Gewesslers! - Regierung scheitert dauerhaft und schadet Bevölkerung und Wirtschaft!

Wien (OTS/SK) - „Die kläglichen Schlussfolgerungen aus der heutigen Sitzung sind der nächste Verzweiflungsakt von Ministerin Gewessler beim dauerhaft scheiternden Versuch, die Energieversorgung für die österreichische Bevölkerung zu sichern. Dass...

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05.07

SPÖ-Parlamentsklub SPÖ

SPÖ-Schieder: EU setzt globalen Standard für regelbasiertes Internet - Gesetze über digitale Märkte und Dienstleistungen verabschiedet

Wien (OTS/SK) - Heute hat das EU-Parlament die Einigung zu den Gesetzen über digitale Märkte und Dienstleistungen – DMA und DSA - verabschiedet. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht einen global wegweisenden Beschluss: „Die Online-Welt...

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05.07

SPÖ-Parlamentsklub SPÖ

SPÖ-Tanzler ad Unterrichtsausschuss: „Es bräuchte mehr denn je große Reformen, stattdessen gibt es Polaschek“ - Keine Kinderbildungsmilliarde; kein Rechtsanspruch auf gratis Ganztagesplatz in Kinderbildungseinrichtungen; kein Cent mehr für Pädagog*innen; kein Plan für den Herbst

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler (vormals Vorderwinkler) fasst den heutigen Unterrichtsausschuss enttäuscht zusammen: „Es bräuchte mehr denn je große Würfe und Reformen im Bildungsbereich. Stattdessen gibt es Polaschek, der...

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05.07

SPÖ-Parlamentsklub SPÖ

BMI - SPÖ-Einwallner: Engagement im Gewaltschutz darf kein Beförderungshindernis sein! - Weltanschauliche Diskriminierung im BMI muss ein Ende haben

Wien (OTS/SK) - „Wir wissen, dass das Innenministerium ein Problem mit weltanschaulicher Diskriminierung hat. Im BMI entstanden in den letzten 15 Jahren drei Viertel der Beschwerden an die Gleichbehandlungskommission“, kritisiert...

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Teuerung – Rendi-Wagner fordert staatlichen Eingriff in das Gas- und Strompreissystem: „Die Preise müssen runter!“ - Die Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnen sollen gesenkt, Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden

SPÖ-Regner: Machtspiele beenden und globale Mindeststeuer endlich umsetzen! - EU-Parlament fordert Aufhebung der ungarischen Blockade im Rat

SPÖ-Regner/Sidl nach Taxonomie-Abstimmung: „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“ - Investitionen in Gas und Atom sind nicht nachhaltig – EU-Parlament muss Legalität prüfen

Nationalrat - SPÖ-Finanzsprecher Krainer fordert Dauerlösungen statt Einmalzahlungen gegen die Teuerung

SPÖ-Lindner warnt vor Versorgungsengpässen im Notärzte-System - „Nicht nur in der Steiermark sorgt Ärzt*innen-Mangel für Probleme“ – SPÖ bringt parlamentarische Anfragen ein

SPÖ-Holzleitner: Mehr Geld für Elementarpädagogik! - SPÖ-Frauen unterstützen Aktion von ÖGB, Vertreter*innen von Gewerkschaften und der Beschäftigten

SPÖ-Schroll ad Gasversorgung: Nächster Verzweiflungsakt Gewesslers! - Regierung scheitert dauerhaft und schadet Bevölkerung und Wirtschaft!

SPÖ-Schieder: EU setzt globalen Standard für regelbasiertes Internet - Gesetze über digitale Märkte und Dienstleistungen verabschiedet

SPÖ-Tanzler ad Unterrichtsausschuss: „Es bräuchte mehr denn je große Reformen, stattdessen gibt es Polaschek“ - Keine Kinderbildungsmilliarde; kein Rechtsanspruch auf gratis Ganztagesplatz in Kinderbildungseinrichtungen; kein Cent mehr für Pädagog*innen; kein Plan für den Herbst

BMI - SPÖ-Einwallner: Engagement im Gewaltschutz darf kein Beförderungshindernis sein! - Weltanschauliche Diskriminierung im BMI muss ein Ende haben

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